St. Petri-Kirche in Berlin-Cölln

Über den praktischen Wert eines Fusionsvertrages

Lehrbeispiel von St. Petri-St. Marien in Berlin-Mitte

Aktuelles von RA Georg Hoffmann, Berlin

Der Gemeindeteil St. Petri hat im Wege eines Organstreitverfahrens Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht wegen Verletzung des Fusionsvertrages erhoben. Dem GKR wird darin vorgeworfen, entgegen den Festlegungen im Fusionsvertrag aus dem Jahr 2005 die regelmäßigen Gottesdienste in der Neuen Grünstraße eingestellt sowie die Pfarr- und Wahlbezirke St. Petri und St. Marien aufgehoben zu haben. Das Verfahren ist aus der Sicht des Gemeindebundes deswegen von grundsätzlicher Bedeutung, weil es zeigen kann, welchen praktischen Wert Fusionsverträge haben, die bei Gemeindefusionen oft mit großer Feierlichkeit formuliert und unterzeichnet werden.

Das Konsistorium ist der schroffen Auffassung, dass Fusionsverträge nicht einforderbar sind. Als es zum aufsichtsrechtlichen Einschreiten wegen Verletzung des Fusionsvertrages von St. Petri-St. Marien gebeten wurde, schreibt es unter Ablehnung der Bitte: "Wir gehen davon aus, dass mit der Vereinigung der beiden Kirchengemeinden die Regelungen des Fusionsvertrages ... fortbestehen, aber durch Beschluss des Gemeindekirchenrates der neuen Kirchengemeinde geändert werden können. In einem solchen Beschluss ist der Gemeindekirchenrat frei."

Da bereits kirchengerichtlich verschiedentlich geklärt worden ist, dass einzelne Gemeindeglieder kein Recht auf Einhaltung eines Fusionsvertrages haben, könnte einem Fusionsvertrag in letzter Konsequenz nur dann rechtliche Bedeutung zukommen, wenn wenigstens die in Fusionsverträgen häufig vorgesehenen Pfarr- und Wahlbezirke die Vertragseinhaltung verlangen können. Ob sie nun aber ein solches Recht haben, wird das kirchliche Verwaltungsgericht anlässlich der Klage von St. Petri am 31. Mai 2010 um 12.00 Uhr im Gebäude des Konsistoriums zu verhandeln und zu entscheiden haben. Die Verhandlung ist öffentlich.

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